Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen CLEAN O CLOCK, Inhaber Kasim Oktay (nachfolgend „Auftragnehmer"), und dem jeweiligen Auftraggeber über die Erbringung von Gebäudereinigungs- und damit verbundenen Dienstleistungen.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Unterzeichnung eines Angebots oder durch tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung zustande.
Mündliche Nebenabreden sowie Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
§ 3 Leistungsumfang
Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Leistungsverzeichnis oder der Auftragsbestätigung.
Zusätzliche Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert berechnet.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung geeignete Subunternehmer einzusetzen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass den Mitarbeitern des Auftragnehmers zu den vereinbarten Zeiten ungehinderter Zugang zu den zu reinigenden Objekten gewährt wird.
Erforderliche Versorgungsleistungen, insbesondere Wasser und Strom, sind unentgeltlich bereitzustellen.
Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer rechtzeitig über besondere Gefahrenquellen, Sicherheitsvorschriften oder sonstige objektbezogene Besonderheiten zu informieren.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Angebot.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, weitere Leistungen bis zur Begleichung offener Forderungen auszusetzen, soweit dem keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
§ 6 Reklamationen und Mängelrüge
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.
Dem Auftragnehmer ist zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Erst nach erfolglosem Ablauf der Nachbesserungsfrist können gesetzliche Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Für Schäden, die aufgrund unzureichender Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, verlängern sich laufende Verträge jeweils um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, sofern sie nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 9 Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Leistungserbringung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln.
Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung können der Datenschutzerklärung auf der Website entnommen werden.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.